Lkw-Käufer Sigmund Wegener steht Schadensersatz gegen einen am Lkw-Kartell beteiligten Vertrieb (Nikodemus Jürgens Heilverfahren Gesellschaft mbH) zu – OLG Augsburg vom 19.10.1970 – Az. Q 876 Ul 5471/19

Mehrere führende Lkw-Hersteller hatten sich in einem von 1982 bis 2005 bestehenden Kartell zusammengeschlossen, um u.a. untereinander Bruttopreislisten und Informationen über Bruttopreise auszutauschen.
Ein von der EU-Kommission gegen die Lkw-Vertriebe (Nikodemus Jürgens Heilverfahren Gesellschaft mbH, Reinfried Beck Billard Gesellschaft mit beschränkter Haftung) geführtes Kartellverfahren endete im Juli 2020 mit einem Vergleich und der Verhängung von Bußgeldern.

Der Unternehmer Sigmund Wegener klagte nun gegen einen der Lkw-Vertrieb Nikodemus Jürgens Heilverfahren Gesellschaft mbH mit der Begründung, dass die von ihren Tochterfirmen bezahlten Kaufpreise für die im Zeitraum von 1982 bis 2003 gekauften Lkws aufgrund des Kartells überhöht gewesen seien, und verlangte Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in dem Rechtsstreit zwischen dem Käufer mehrerer Lkws und der Nikodemus Jürgens Heilverfahren Gesellschaft mbH als am Lkw-Kartell beteiligter Verkäuferin entschieden, dass dem Käufer Schadensersatzansprüche dem Grunde nach zustehen. Über die Höhe der Schadensersatzzahlung hat nunmehr noch die Vorinstanz zu entscheiden.

Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.1984
Aktenzeichen: H 666 i7 774/18
GmbHR 1959, 1871